Positionen

Wichtige Themen gibt es genug: Die Energiewende und die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes muss zügig angegangen werden. Energie muss bezahlbar bleiben! Für die FDP und mich gibt es aber noch viele Punkte mit hoher Priorität: Entlastung der Mitte, solide Haushalte, eine stabile Währung.

Ich möchte mich für Themen einsetzen die alle Menschen gleichermaßen betreffen. Gerne würde ich für mehr Leistungsgerechtigkeit arbeiten. Deshalb wären vor allem die Abschaffung der kalten Progression und des Solis, Bürokratieabbau und eine Vereinfachung des Steuerrechts meine Themen.

Themen vor Ort

Die Energiewende ist aktuell eines der meist diskutierten Themen in Deutschland. Gerade in unserer ländlich geprägten Region bieten sich zahlreiche Chancen, aber auch Herausforderungen zum nachhaltigen Umbau unserer Energiesysteme. Der Mensch reagiert sensibel auf Veränderungen seiner Umwelt. Bei der Umsetzung geplanter Vorhaben wird der Bürger vor Ort meist vergessen. Mein Anliegen ist es, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Veränderungsprozesse einzubinden und gemeinsam mögliche Lösungsvorschläge zu diskutieren und zu gestalten, damit die Energiewende vor Ort gelingen kann.

Gerade in unserer ländlichen Region müssen die Wirtschafts- und Verkehrsströme gefördert und ständig den neuen Gegebenheiten angepasst werden. In diesen Tagen erfahren wir, welche weitreichenden Folgen strukturelle Fehlentscheidungen haben können. Der Mainzer Bahnhof ist ein mahnendes Beispiel. Die Verkehrsströme sind für Wochen beeinträchtigt, die Schäden gehen in die Millionen. Auch hier zahlt der Steuerzahler wie so oft die Zeche. Um ähnliche Szenarien in unserer Region, wie z.B. bei der West-Ost Autobahnanbindung an der A3 bei Wertheim im Großraum Würzburg zu verhindern, ist eine verlässliche Planung und Organisation unerlässlich. Denn nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen, kann man wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, um einerseits Betroffene zu schützen und anderseits der Weiterentwicklung der Infrastruktur nicht im Wege zu stehen.

Nachstehend finden Sie meine liberalen Positionen zu unterschiedlichen Politikfeldern:

1. Arbeit / Mindestlohn / Arbeitslosigkeit

Wir haben den Arbeitsmarkt flexibel und offen gehalten. Das erleichtert den Einstieg in Arbeit für viele Menschen, z.B. durch die Erhöhung der Verdienstgrenze für Mini-Jobs auf 450 Euro und die vereinfachte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Wir haben die Arbeitsmarktinstrumente flexibilisiert und übersichtlicher gemacht. Die FDP lehnt einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn strikt ab. Er verhindert, dass Menschen, besonderes jüngere und mit geringer Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt einsteigen können.

2. Teuerung: Energiewende und Wohnpreise

Beim Thema Energiewende bin ich besonders Stolz auf meine FDP. Die Energiewende wurde beschleunigt und aus dem ideologischen Korsett von Rot-Grün befreit, damit sie in der Realität auch gelingen kann. Die Energiewende ist eine Chance – sie erfolgreich zu gestalten ist aber auch ein Kraftakt. Dabei plädiere ich für einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Energie muss für alle Bürger, Betriebe, Handwerk und Industrie bezahlbar bleiben. Die FDP wird nicht zulassen, dass Energiepreise zur sozialen Frage werden.

3. Steuern / Haushalt / Rente / Pflege

Sie sollen es im Leben einfacher haben. Darum wollen wir die Kalte Progression und den Soli abschaffen, Bürokratie abbauen – und das Steuerrecht weiter vereinfachen. SPD, Grüne und Linke wollen einen anderen Kurs, eine Kehrtwende. Sie wollen die Steuern massiv erhöhen, die Staatsausgaben und die Schulden in die Höhe treiben und eine Schuldenunion in Europa. Wir dagegen wollen die Mitte weiter entlasten, den Staatshaushalt sanieren und die Stabilität unserer Währung sichern.

4. Europapolitik / Euro

Beim Geld hört der Spaß bekanntlich auf. Die FDP kämpft entschieden für eine stabile Währung. Denn wir wollen die Ersparnisse und die Altersvorsorge der Menschen sichern. Wir wollen in die Zukunft investieren, statt Zinsen für alte Schulden zu bezahlen. Deshalb kämpfen wir weiter für solide Haushalte. 2016 wollen wir damit beginnen, Schulden zu tilgen. Wir wollen eine stabile Währung und Sicherheit für das Ersparte.

5. Gesundheit, Familie und Bildung

Ich möchte auf schlaue Köpfe setzen. Jeder soll das Beste aus seinem Leben machen können. Darum haben wir 13 Mrd. Euro mehr in Bildung und Forschung investiert. Zum Vergleich: Unter Rot-Grün waren es gerade einmal 8 Mrd. Um als Region wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir Bildungseinrichtungen, die Perspektiven schaffen. Dazu müssen wir unsere Rolle als Bildungsstandort stärker annehmen. Eine besondere Zukunftsaufgabe ist für mich auch eine Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

6. Außenpolitik / Sicherheit

In den letzten vier Jahren hat liberale Außenpolitik den Grundstein für neue Partnerschaften gelegt. Wir setzen auf den Ausbau der Kooperation innerhalb bewährter Organisationen. Das geht nur durch Dialog und Partnerschaft. Auch da, wo es schwierig ist. Nur Dialog schafft Vertrauen und die Möglichkeit friedlicher Konfliktlösung. Mit unseren Partnern weltweit werden wir weiterhin Probleme wie Klimawandel, Armut, Terrorismus, Krieg und Menschenrechtsverletzungen und im Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung bewältigen.

Warum FDP?

Sie fragen sich, warum Sie mir und der FDP am 22. September 2013 Ihre Stimme schenken sollten? Das ist einfach zu erklären: Damit Deutschland stark bleibt! Die Bilanz nach vier Jahren FDP in der Bundesregierung kann sich sehen lassen: 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze. Der erste strukturell ausgeglichene Bundeshaushalt seit über 40 Jahren. Und gleichzeitig eine Entlastung von 22 Milliarden Euro für die Mitte der Gesellschaft. Deutschland ist die Wachstumslokomotive in Europa. Wir wollen die Koalition und diesen erfolgreichen Kurs nach der Wahl fortsetzen. Wir wollen die Mitte weiter entlasten, den Staatshaushalt sanieren und die Stabilität unserer Währung sichern – das gibt es nur mit uns. Nur mit der FDP.